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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Business2Bose | Fa. Music and More Group GmbH (Lieferer) mit Kunden Stand: 10/2020

Allgemeines

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die von uns auf dieser Internetseite (b2b.music-more.de) angebotenen Leistungen und Lieferungen. Durch eine Bestellung erkennt der Käufer diese Bedingungen an, so dass sie mit Abschluss des Vertrages dessen Bestandteil werden.

Unsere Identität (gemäß Artikel 246 a § 1 Absatz 1 Nr. 2 EGBGB) ist:
Music and More Group GmbH
An der Harth 6
04416 Markkleeberg

Geschäftsführer: Marian Nitschke
Handelsregisternummer: HR B 25729

eMail: info@b2b.music-more.de
Fax: 0341 - 350 22 308
Tel: 0341 - 350 22 306
URL: b2b.music-more.de

 

Vertragsschluss

Bitte beachten Sie, dass die von uns auf dieser Internetseite angebotenen Produkte nur ein unverbindliches Angebot darstellen können und unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände stehen. Wir bemühen uns, die Angebote ständig vorrätig zu haben, können dies aber nicht in jedem Fall und insbesondere in jeder erdenklichen Menge garantieren. Insofern handelt es sich hierbei lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes.

Bei Schreib- oder Druckfehlern oder technisch bedingten Übermittlungsfehlern in der Artikelbeschreibung oder anderen Willenserklärungen sind wir zur Anfechtung berechtigt, soweit wir den Irrtum beweisen können.

Ihre Bestellung erfolgt durch die Betätigung des Buttons nach Eingabe der erforderlichen Daten. Sie erhalten dann umgehend eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung. Ihre Bestellung wird dann von uns auf die Verfügbarkeit der bestellten Produkte geprüft. Soweit Ihre Bestellung verfügbar ist, erhalten Sie eine Bestätigung hierüber. Mit dem Zugang dieser Bestätigung bei Ihnen ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Sollte Ihre Bestellung nicht bzw. nicht in der bestellten Menge verfügbar sein, erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung hierüber. In diesem Fall ist ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Bei teilweiser Verfügbarkeit erhalten Sie eine Rückfrage, ob Sie den Vertrag auch über die Teilleistung schließen möchten. Entsprechend Ihrer diesbezüglichen Antwort kommt dann ein Kaufvertrag zustande.

Bei Bestellungen per Telefax oder Telefon kommt der Vertrag ebenfalls erst durch die Bestätigung der Bestellung, entsprechend der vorgenannten Bestimmungen zustande.

Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren und die Gültigkeitsdauer etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. Alle von uns angebotenen Waren sind bei uns vorrätig und daher sofort verfügbar, sofern bei dem jeweiligen Produkt nichts Abweichendes angegeben ist.

Im Rahmen unserer Verpflichtung gemäß Artikel 246 c Nr.3 EGBGB weisen wir darauf hin, dass Sie Ihre Daten vor Abgabe des Angebotes jederzeit korrigieren können. Nach Eingabe der Daten erhalten Sie eine Übersicht über die von Ihnen eingegebenen Daten und können diese prüfen und noch einmal korrigieren. Sofern Sie ein Kundenkonto bei uns eingerichtet haben, können Sie in dem dafür vorgesehenen Log-In-Bereich jederzeit die Daten ändern/korrigieren.

Sie als Käufer haben dafür zu sorgen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. E-Mails gelten gemäß § 130 BGB als zugegangen, wenn sie im Empfängerbriefkasten des Providers abrufbar gespeichert und unter normalen Umständen abrufbar sind. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden auf eine Bestellung keine Nachricht von uns erhalten haben, empfehlen wir eine kurze Benachrichtigung hierüber.

 

Preise

Preise des Lieferers verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Es kommen die am Tag der Order gültigen Preise zur Abrechnung. Bei einer Order unter einem Wert von Euro 30,00 erhebt der Lieferer eine Bearbeitungsgebühr von Euro 15,00; bei einer Nettoorder von Euro 30,01 bis Euro 50,00 wird ein Mindermengenzuschlag von Euro 8,00 berechnet. Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Markkleeberg (Erfüllungsort). Kosten für Transport gehen zu Lasten des Kunden. Hinzu kommen noch evtl. Verpackungskosten bei Verwendung einer Einwegpalette. Alle Preise verstehen sich ohne etwaige Entsorgungsgebühr im Hinblick auf die Europäischen Richtlinien zur Entsorgung von Elektro- und Elektronischen Altgeräten (WEEE). Bei Vereinbarung individueller Abreden für Preise und Konditionen für z. B. Lieferung, Zahlung und Serviceleistungen, gilt es als vereinbart, dass diese hier aufgeführten Rahmenkonditionen für den Lieferer generell nicht mehr bindend und anwendbar sind, und bereits durch die erste Sondervereinbarung als aufgehoben gelten. Dies betrifft u. a. auch Skontierungen, Frachtfrei-Grenzen und dergleichen. An deren Stelle treten die vereinbarten Konditionen, die im gesamten eine Individualvereinbarung auf Kundenebene darstellen und als Gesamtes gelten. Damit wird ein Anspruch auf im Einzelfall günstigere Standardkonditionen (z. B. Aktionspreise) ausgeschlossen.

 

Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Markkleeberg (Erfüllungsort). Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen, als auch für Teillieferungen. Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen, als dem Erfüllungsort, trägt grundsätzlich der Kunde. Die Wahl der Versandart hat der Kunde. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, ist der Lieferer befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Kunden davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Kunden mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden über, nach der Anzeige, dass die Ware zur Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass der Lieferer auf Verlangen des Kunden, die verkaufte Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Sache dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) ausgeliefert hat.

Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material-, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer- und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Der Kunde hat die gekaufte Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich dem Lieferer und dem Transporteur zu melden. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Meldefrist an den Transporteur verantwortlich. Eine verspätete Meldung bewirkt fast immer die Ablehnung von Ersatzansprüchen. Der Lieferer übernimmt auf Wunsch des Kunden die weitere Schadensabwicklung mit dem Transporteur.

Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z.B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.

 

Geräterücknahme von gewerblichen Kunden

Zur Entsorgung von Produkten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz durch den Lieferer trägt der Gewerbetreibende die Kosten für die Rücksendung zum Lieferanten. Der Gewerbetreibende beteiligt sich mit Euro 0,50 pro Kilogramm Gewicht an rückgeführter Ware.

 

Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

(Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann).

Business2Bose liefert ausschließlich an gewerbliche Abnehmer.

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung für Lieferungen an Endverbraucher dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Die Entsorgung von Produkten erfolgt nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze für die getrennte Sammlung sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern und mit einem der chemischen Symbole gekennzeichnet: Cd (= Batterie enthält Cadmium), Hg (= Batterie enthält Quecksilber), Pb (= Batterie enthält Blei).

Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren. Wenn es sich um schwermetallhaltige, schadstoffhaltige Batterien handelt, dürfen diese nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbeabfall entsorgt werden.

Im Übrigen erfolgt die Abwicklung des Vertragsverhältnisses nach den AGB des Lieferers.

 

Zahlungsbedingungen

Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe oder Lieferung der Ware gegen Barzahlung, Vorauskasse oder mittels eines Zahlungsdienstleisters . Rechnungen sind für den Lieferer in spesenfreier Weise zu begleichen. Mit dem vertragsgerechten Angebot der Ware befindet sich der Kunde in Annahmeverzug und wird der vereinbarte Kaufpreis fällig. Der Lieferer ist berechtigt, in diesem Falle alle noch offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort zur Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

Der Lieferer behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB), mindestens aber 15% p.A. zu erheben.

Gegen die Zahlungsansprüche des Lieferers aus dem Vertrag steht dem Kunden ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

 

Mängelansprüche

Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Bei Ware, die nicht neu ist, verkürzt sich die Mängelhaftung auf 1 Jahr. Soweit der Kunde Lieferung einer neuen Sache oder Rücktritt verlangt, ist er unbeschadet der Rechte des Lieferers auf Rückgewähr der mangelhaften Sache und Wertersatz verpflichtet, für die gezogenen Nutzungen einen Nutzungsabschlag zu vergüten. Der Lieferer behält sich in jedem Fall das Recht auf Beseitigung des Mangels vor. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einem Nutzungsabschlag in folgender Höhe aus:

Bei einer Nutzungsdauer

  • von mehr als 1 - 3 Monaten 10 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 3 - 6 Monaten 20 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 6 - 12 Monaten 30 % des Verkaufswerts
  • von mehr als 12 - 24 Monaten 50 % des Verkaufswerts

Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Transportschäden sind kein Mangel; hierfür haftet in der Regel der Transporteur.

Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind aber ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einem Umstand beruht, für den der Lieferer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Herstellung der Ware übernommen hat.

Bei Rücksendungen von Ware werden dem Kunden die entstandenen Prüfkosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt.

Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird.

Der Lieferer weist ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin. Diese sind vom Kunden unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren, sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen, sowie die für die Montage, Installation und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen. Dekorationsobjekte, wie z.B. Kunstpflanzen sind nicht flammenhemmend. Kunde und Aufsteller müssen prüfen, ob für das Einsatzgebiet ein Flammenschutz (DIN 4102-1, schwer entflammbar o.ä.) vorgeschrieben ist. In diesem Fall ist vor dem Aufstellen der Dekoration eine Behandlung mit flammenhemmendem Material vorzunehmen. Diese Information ist bei Aufstellung und Wiederverkauf der Ware vom Kunden weiterzugeben.

Erfüllungsort für die Gewährleistungsansprüche ist Markkleeberg.

 

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung aller Forderungen des Lieferers durch den Kunden, bleibt das Eigentum der gelieferten Ware beim Lieferer. Ein Eigentumserwerb des Kunden an der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung zu einer neuen Sache, ist ausgeschlossen. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, auch im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Waren zu einer neuen Sache, an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers hat der Kunde dem Lieferer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen und den Schuldnern die Abtretung offenzulegen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt und kann strafrechtliche Folgen haben.

 

Lieferungen ausserhalb Der Bundesrepublik Deutschland

Für die Beschaffenheit der Ware sind die in Deutschland gültigen rechtlichen und technischen Vorschriften verbindlich. Deshalb kann die Music and More Group GmbH keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Ware den rechtlichen und technischen Bestimmungen des Empfängerlandes entspricht. Der Empfänger verpflichtet sich, die Ware nur in den Verkehr zu bringen, wenn die Montage und Bedienungsanleitung in der Landessprache unter Beachtung einer erforderlichen Änderung und Ergänzung nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts übersetzt ist. Des Weiteren darf die Ware nur in den Verkehr gebracht werden, wenn diese den speziellen rechtlichen und technischen Vorgaben des jeweiligen Landes entsprechen. Der Empfänger hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware, bevor sie im Importland in den Verkehr gebracht wird, von ihm und auf seine Kosten nach Maßgabe der technischen und rechtlichen Anforderungen des jeweiligen Landes modifiziert und angepasst wird, sowie die Entsorgung im Land den Vorschriften entsprechend erfolgt. Hierzu muss sich der Empfänger über nationale Abweichungen sowie zusätzliche, nationale Normen und Sicherheitsvorschriften informieren, diese einhalten und seine Kunden über diese Auflagen informieren.

 

Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

 

Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Markkleeberg. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig. Es wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

Sie können sich in unserem Onlineshop umsehen und informieren.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Um bestellen zu können, eröffnen Sie bitte ein Kundenkonto und kontaktieren uns.
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